Satzung Mansfeld-Südharz

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Satzung Mansfeld-Südharz

 

Die Kreissatzung ist auf dem 6. Ordentlichen Kreisparteitag am 30. März 2012 in Berga als Neufassung verabschiedet worden. Alle vor diesem Datum geltenden Fassungen wurden außer Kraft gesetzt.

In der vorliegenden Fassung sind auch die auf dem 12. Ordentlichen Kreisparteitag am 2. April 2016 in Sangerhausen beschlossenen Satzungsänderungen berücksichtigt.

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck
Der Kreisverband Mansfeld-Südharz ist ein Teil der Freien Demokratischen Partei Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. im Sinne und nach Maßgabe § 8 der Landessatzung.

§ 2 Rechtsform
Der Kreisverband ist ein Verein, der gemäß § 8 (4) der Satzung des Landesverbandes nicht im Vereinsregister angemeldet werden darf.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht infolge Richterspruchs oder Kraft Gesetzes die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren in Deutschland voraus.
(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und in einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.
(4) Mitglieder ausländischer Parteien können auf Vorschlag des Kreisvorstandes vom Landesvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz erworben, wenn der Bewerber seinen Wohnbereich im Landkreis Mansfeld-Südharz hat, oder den Antrag an den Kreisverband richtet und eine Zustimmung nach (3) besteht.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen.
(3) Ausnahmen können auf Antrag des Bewerbers bzw. Mitgliedes mit Zustimmung des Kreisverbandes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zugelassen werden.
(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung, zu entscheiden.
(5) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Absatz 6 enthalten.
(6) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.
(2) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragspflicht richtet sich nach der Beitragsordnung.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. Tod,
2. Austritt,
3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe,
4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Stimmrechts,
5. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,
6. Ausschluss nach § 7.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung wirksam.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
(4) Ausgeschlossene Mitglieder sind unter Angabe der Ausschlussgründe der Landes- und Bundespartei zu melden.
(5) Die Fraktionen der Partei im Kreistag sowie den Städten und Gemeinden sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, so kann der Kreisvorstand beim Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 7 (1) der Landessatzung beantragen.
(2) In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei anordnen.
(3) Ein Mitglied kann nur aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Ein Verstoß im Sinn von Satz 1 liegt insbesondere bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei, sowie bei unterlassener Beitragszahlung in erheblichem Umfang vor.
(4) Für das Verfahren gilt die Schiedsgerichtsordnung.

§ 8 Wiederaufnahme
Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.

II. Gliederung des Kreisverbandes

§ 9 Kreisverbandsgrenzen
Die Grenzen des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz decken sich mit dem Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz. Sitz des Kreisverbandes ist die Kreisstadt Sangerhausen.

§ 10 Gliederung in Ortsverbände
(1) Der Kreisverband kann sich auf Beschluss des Kreisparteitages in Ortsverbände gliedern.
(2) Die Ortsverbände wählen Vorstände, die aus 1 Vorsitzenden, bis zu 2 stellvertretenden Vorsitzenden, 1 Schatzmeister und mindestens 2 Beisitzern bestehen. Für Wahlen und Amtszeit gelten sinngemäß die Regelungen des Kreisvorstandes.

III. Organe des Kreisverbandes

§ 11 Organe des Kreisverbandes
Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach:
1. der Kreisparteitag
2. der Kreisvorstand

§ 12 Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Parteitag einzuberufen.
(2) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt.
(3) Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
(4) Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Kreisvorsitzenden auf Beschluss des Kreisvorstandes mit einer Frist von 4 Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(5) Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss durch den Kreisvorsitzenden mit einer Frist von 2 Wochen, in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 3 Tage verkürzt, einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe entweder:
1. vom Kreisvorstand beschlossen oder
2. von mindestens einem Viertel der zum Kreisverband gehörenden Ortsverbände beantragt wird.
Er muss innerhalb von 4 Wochen nach der Beantragung durchgeführt werden.
(6) Anträge zum Kreisparteitag können vom Kreisvorstand, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie vom Kreisverband der Jungen Liberalen eingebracht werden.
(7) Anträge müssen dem Kreisverband 2 Wochen vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Mindestens 3 Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern zugehen.
Dringlichkeitsanträge sind zugelassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
Vor der Abstimmung kann der Antragsteller die Dringlichkeit begründen. Gegenrede ist zugelassen.
(8) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
1. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes
2. den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung
In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:
3. die Entlastung des Kreisvorstandes
4. die Wahl des Kreisvorstandes
5. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag gem. § 14 (4) der Landes-Satzung
6. die Wahl von 2 Rechnungsprüfern
Vor Bundes- oder Landtagswahlen bzw. Wahlen zum Europäischen Parlament muss die Tagesordnung vorsehen:
7. die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Landesvertreterversammlung gem. § 17 (3) der Landessatzung
8. Nominierung von Kandidaten in den Landesvorstand.
(9) Wahlen leitet ein durch den Kreisparteitag zu wählendes Mitglied.

§ 13 Teilnahme und Stimmrecht
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als 6 Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

§ 14 Geschäftsordnung des Kreisparteitages
(1) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter eröffnet und geleitet. Nach der Eröffnung kann ein Parteitagspräsidium mit bis zu 5 Mitgliedern offen gewählt werden.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsmäßig etwas anderes bestimmt ist.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 15 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand ist die ständige Vertretung des Kreisparteitages. Er nimmt zu allen grundsätzlichen politischen und organisatorischen Fragen Stellung. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
(2) Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet.
(3) Der Kreisvorstand besteht aus:
1. dem Kreisvorsitzenden
2. bis zu 3 Stellvertretern
3. dem Schatzmeister
4. bis zu 12 Beisitzern
5. kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag
6. einem Mitglied der Jungen Liberalen, das dem Kreisverband angehört.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied unter 1. bis 3. aus, so wird auf dem nächstfolgenden Parteitag die Nachwahl vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes.
Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
(5) Teilnahme- und Rederecht bei den Kreisvorstandssitzungen haben ferner die Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes, die Vorsitzenden der Ortsverbände, sofern deren Ortsverbände nicht im Kreisvorstand vertreten sind, sowie die dem Kreisverband angehörenden Mitglieder des Landes- und des Bundesvorstandes. Der Kreisvorstand kann die Kooptation weiterer Mitglieder mit beratender Stimme beschließen.
(6) Der Kreisvorstand kann beschließen, dass künftig Sitzungsteilnahme und Stimmabgabe auch per Telefonkonferenz oder unter Nutzung anderer elektronischer Mittel erfolgen können, die eine zwei- oder mehrseitige Kommunikation in Echtzeit ermöglichen, bei der sich alle Teilnehmer gegenseitig hören und von außerhalb an die Sitzung wenden können. Eine solche Teilnahme ist im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit der persönlichen Anwesenheit auf der Sitzung gleichzusetzen. Soweit dies im Einzelfall aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht möglich sein sollte, ist in der Einladung zur jeweiligen Sitzung gesondert darauf hinzuweisen.

§ 16 Einberufung des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
(2) Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
(3) Der Kreisvorstand tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal im Quartal.

§ 17 Beschlussfassung des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei dringenden Angelegenheiten kann ein Beschluss mittels Umlaufverfahren erfolgen, sofern kein Mitglied innerhalb der in der jeweiligen Vorlage angegebenen Frist widerspricht.

§ 18 Ehrenvorsitzende
Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende ernennen.
Dies erfolgt in offener Abstimmung.

IV. Bewerberaufstellungen für die Wahlen zu kommunalen Vertretungen

§ 19 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes.

§ 20 Kandidatenaufstellungen und Wahl von Reservelisten
(1) Der Kreisparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung über die Kandidatenaufstellung bei Kommunalwahlen. Vorschlagsberechtigt ist jedes im Landkreis Mansfeld-Südharz wahlberechtigte Mitglied des Kreisverbandes.
Der Kreisparteitag entscheidet ebenso über die Aufstellung von direkten Kandidaten für die Landtagswahlen und Bundestagswahlen, wenn nicht durch die Zusammengehörigkeit mehrerer Kreisverbände zu einem Wahlgebiet eine Entscheidung im Zusammenwirken mit anderen Kreisverbänden getroffen werden muss.
(2) Ist ein Zusammenwirken mit anderen Kreisverbänden, wie in (1) genannt, notwendig, wird die Entscheidung auf einer durch die betreffenden Kreisvorstände einzuberufenden Versammlung der in dem Gebiet wahlberechtigten Mitglieder der FDP getroffen.

V. Arbeitsgruppen

§ 21 Arbeitsgruppen
(1) Der Kreisvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung politischer oder organisatorischer Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitsgruppen sowie deren Auflösung beschließen.
(2) Jede Arbeitsgruppe wählt ihren Vorsitzenden. Der Kreisvorstand hat Vorschlagsrecht.
(3) Arbeitsgruppen können über den Kreisvorstand Anträge an den Kreisparteitag richten. Der Kreisvorstand kann diese als eigene übernehmen.
(4) Die Amtsdauer einer Arbeitsgruppe bestimmt der Kreisvorstand.

VI. Finanzordnung

§ 22 Allgemeine Vorschriften
Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Ein­nahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.

§ 23 Finanz- und Beitragsordnung
Für den Kreisverband sind die Finanz- und Beitragsordnungen des Bundesverbandes sowie des Landesverbandes verbindlich.

§ 24 Beiträge, Kassenwesen
Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstigen Einnahmen ist der Kreisvorstand.

§ 25 Buchführung und Kassenprüfung
(1) Der Kreisverband ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
(2) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen.
Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den 2 Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen.
Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreisparteitag für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören.
Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist 10 Jahre bei den Akten aufzubewahren.

§ 26 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

VII. Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 27 Landesverband und Kreisverband
(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(2) Bei allgemeinen Wahlen zum Landtag oder Bundesstag darf der Kreisverband Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen nur treffen, wenn er sich zuvor mit dem Landesverband ins Benehmen gesetzt hat.

§ 28 Amtsdauer, Parteiämter
(1) Die Wahl der Organe des Kreisverbandes, der Delegierten zum Landesparteitag und der Vertreter zur Landesvertreterversammlung erfolgt jeweils für die Zeit von 2 Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand stellen. Der Antrag und seine Begründung bedürfen der Schriftform. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden außerordentlichen Kreis­parteitag zu behandeln.
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Das Einbringen als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
(3) Spricht ein nach (2) einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet, sofern der Kreisparteitag in derselben Sitzung einen neuen Vorstand wählt.
Ansonsten amtiert der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl gemäß (4) weiter.
(4) Die Amtsdauer eines entsprechend (3) gewählten oder amtierenden Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 12 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
(5) Die in der Satzung genannten Parteiämter sind Ehrenämter. Ihre Übernahme ist freiwillig. Sie werden unentgeltlich ausgeübt.
In Ausnahmefällen können in Ausübung der Ämter erwachsene Auslagen auf Beschluss des Kreisvorstandes erstattet werden.

§ 29 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Kreisparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.
Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Wortmeldungen von Gästen sind durch ein Mitglied der jeweiligen Versammlung einzubringen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluss der Versammlung.
(3) Der Kreisvorstand kann für seine Tagungen und die der Arbeitsgruppen die Zulassung der Öffentlichkeit oder von einzelnen Gästen beschließen.

§ 30 Satzung
(1) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
(2) Die Satzung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz tritt mit Beschluss des Kreisparteitages vom 30.03.2012 in Kraft.
(3) Satzungsänderungen können durch einen Kreisparteitag mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschlossen werden.

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