Der Kreishaushalt 2019

„Der FDP-Kreisvorstand Mansfeld-Südharz regt zur Aufstellung des Kreishaushaltes 2019 an, den Schulterschluss der kommunalen Familie deutlich zu machen. Die Liberalen empfehlen dringend, auch schon in der Aufstellung des Haushaltes auf die derzeit diskutierte drastische Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Diese würde den Kommunen noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Statt dessen sollte bereits in der frühen Phase der Haushaltsdebatte gegenüber dem Land und dem Bund klar artikuliert werden, für welche, den Kommunen übertragenen Aufgaben keine Ausfinanzierung besteht. Diese muss dann eingefordert werden.

Es macht, gerade in unserer strukturschwachen Region, absolut keinen Sinn, Landkreis und Kommunen gegeneinander auszuspielen. Statt dessen sollte, genau wie in den Kommunen, auch in der Kreisverwaltung dringend über die Ausgabenseite diskutiert werden. Als absolute Notwendigkeit betrachten wir aber die Verbesserung der Einnahmen. Nur durch zusätzliche Unternehmensansiedlungen wird es möglich sein, den Landkreis am Leben zu halten. Wir erwarten in dieser Frage bedeutend mehr Engagement durch die Kreisverwaltung als bisher.“

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